Allgemeine Geschäftsbedingungen Frank Energy GmbH (04/2018) (English version below)
1. Grundlagen und Geltungsbereich
1.1 Die Frank Energy GmbH ist ein in seiner Funktion unabhängiges Dienstleistungs- und Beratungsunternehmen in den Bereichen Energie und Nachhaltigkeit. Die Frank Energy GmbH wahrt die Interessen des Kunden nach bestem Wissen und Können und unter Beachtung des internationalen Standes von Technik und Wissenschaft.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Frank Energy GmbH für erbrachte Beratungsdienstleistungen (nachfolgend «AGB» genannt) regeln Abschluss, Inhalt und Abwicklung von Verträgen über die Erbringung von Dienstleistungen durch die Frank Energy GmbH. Der Inhalt der Dienstleistungen wird in der von der Frank Energy GmbH erstellten Offerte und in den vorliegenden AGB spezifiziert.
1.3 Die Parteien werden im Folgenden als «Frank Energy» und als «Kunden» bezeichnet.
1.4 Von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, insbesondere Allgemeine Geschäftsbedingungen der Kunden oder Dritter, gelten durch Frank Energy nur bei ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung anerkannt.
1.5 Die nachstehenden AGB bilden integrierenden Bestandteil des Dienstleistungsvertrages und gelten bei Annahme der Offerte durch den Kunden als angenommen. Alle Vereinbarungen und rechtserheblichen Erklärungen der Vertragsparteien (inkl. Vertragsänderungen) bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
1.6 Sollte eine Bestimmung der vorliegenden AGB nichtig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine neue Klausel, die nach Sinn und Zweck den AGB und den wirtschaftlichen Auswirkungen der unwirksamen Bestimmung möglichst entspricht.
2. Offerten, Auftragserteilung
2.1 Frank Energy unterbreitet den Kunden eine schriftliche Offerte, welche den Leistungsumfang von Frank Energy definiert und die durch den Kunden zu entrichtende Vergütung bestimmt.
2.2 Die Offerte ist während 30 Tagen gültig und bedarf der schriftlichen Annahme durch den Kunden. Sobald die Annahme erfolgt ist, gilt der Vertrag zwischen dem Kunden und Frank Energy als angenommen.
3. Informationspflichten
Der Kunde hat Frank Energy alle Informationen zu geben, die benötigt werden, um die Dienstleistungen erbringen zu können. Er zeigt insbesondere sofort alle Umstände an, welche die vertragsgemässe Erfüllung gefährden können.
4. Leistungsänderungen
Die Parteien können jederzeit schriftlich Änderungen der vereinbarten Leistungen beantragen. Wünscht ein Kunde eine Änderung, hat er dies demzufolge Frank Energy gegenüber schriftlich zu beantragen. Frank Energy teilt dem Kunden innert 10 Arbeitstagen schriftlich mit, ob sie den Antrag annimmt. Im Falle einer Ablehnung begründet Frank Energy den negativen Entscheid und bietet nach Möglichkeit eine Alternative an.
5. Koordinationspflichten
Der Kunde benennt einen zentralen Ansprechpartner für Frank Energy, der wo nötig die Verbindung zu den einzelnen Bereichen des Kunden koordiniert.
6. Ausführung von Dienstleistungen durch Dritte
Frank Energy ist berechtigt, ihre Dienstleistungsverpflichtungen durch Dritte ausführen zu lassen. In diesem Fall haftet Frank Energy nur für gehörige Sorgfalt bei der Wahl und Instruktion des Dritten (Art. 399 Abs. 2 OR).
7. Mitwirkungspflichten des Kunden
Der Kunde stellt Frank Energy alle für die Durchführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen, Informationen und Materialien zur Verfügung. Der Kunde stellt dabei sicher, dass nicht von Frank Energy gelieferte Instrumente und Materialien den gesetzlichen Sicherheitsbestimmungen entsprechen.
8. Zugang zum Gebäude
Falls nötig, gewährt der Kunde Frank Energy Zugang zu seinen Räumlichkeiten respektive der relevanten Infrastruktur, um die Erbringung der Dienstleistungen zu ermöglichen. Im Rahmen seiner Zuständigkeit sorgt der Kunde für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz des Personals von Frank Energy.
9. Preise und Zahlungsbedingungen
9.1 Die Preise werden zwischen den Parteien im individuellen Vertrag festgesetzt und verstehen sich – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – in Schweizerfranken, zuzüglich des bei Bezahlung der Rechnung gültigen Mehrwertsteuersatzes.
9.2 Grundsätzlich erfolgt die Rechnungsstellung gemäss einem vereinbarten Zahlungsplan oder mit dem Versand der Berichte nach Abschluss der Dienstleistung. Die Zahlungsfrist beträgt, sofern nicht anders schriftlich vereinbart, nach Erhalt der Rechnung 10 Arbeitstage.
9.3 Kommt der Kunde seinen Zahlungspflichten nicht fristgerecht nach, so gerät er ohne weiteres in Verzug und schuldet Frank Energy den gesetzlichen Verzugszins.
10. Gewährleistung
10.1 Frank Energy gewährleisten dem Kunden eine getreue und sorgfältige Ausführung der vereinbarten Leistungen. Der Kunde kann die Leistungen beanstanden, wenn er objektiv vorhandene Mängel geltend machen und belegen kann. Die Beanstandung muss innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt des Berichtes oder der Abwicklung eines Auftrags schriftlich erfolgen; andernfalls gilt der Auftrag oder der Teilauftrag als abgenommen und eine spätere Beanstandung ist ausgeschlossen.
10.2 Ist ein Mangel der erbrachten Leistung auf höhere Gewalt oder Verschulden (Vorsatz, grobe oder leichte Fahrlässigkeit) des Kunden zurückzuführen, besteht kein Anspruch auf Reduktion des Preises und jede weitere Gewährleistung von Frank Energy ist ausgeschlossen.
11. Haftung
11.1 Die Haftung von Frank Energy ist wegbedungen, soweit Art. 100 und Art. 101 OR dies zulassen.
11.2 Frank Energy haftet insbesondere nicht für:
- Störungen oder Schäden, die auf unsachgemässe Verwendung von Daten, anormale Betriebsbedingungen oder ähnliches zurückzuführen sind;
- Schäden, die durch höhere Gewalt, Streiks, Stromausfälle, Betriebs- oder Netzstörungen verursacht werden;
- Schäden und Folgeschäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde selbst oder Dritte die Frank Energy überlassenen Materialien, Dokumente oder Informationen verändert oder verfälscht haben.
11.3 Der Kunde ist bei behaupteter Haftpflicht der Frank Energy verpflichtet, dieser den Schadenfall unverzüglich schriftlich zu melden, ansonsten wird Verzicht auf Schadenersatz angenommen. Ferner ist er verpflichtet, alle zumutbaren Massnahmen zu ergreifen, um solche Schäden bzw. deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.
12. Höhere Gewalt
Die Vertragsparteien haften dann nicht für die Nichterfüllung des Vertrages, wenn diese auf von den Vertragsparteien nicht zu vertretende Ereignisse oder Umstände höherer Gewalt zurückzuführen ist und die betroffene Vertragspartei dies unverzüglich anzeigt und alle angemessenen Anstrengungen zur Vertragserfüllung unternimmt. Diese Bestimmung entbindet den Kunden jedoch nicht von der Verpflichtung, seinen vertragsgemässen Zahlungen nachzukommen, wenn Frank Energy ordnungsgemäss geleistet hat.
13. Geheimhaltung und Datenschutz
13.1 Die Parteien sind verpflichtet, sämtliche ihnen in Ausführung des Dienstleistungsvertrages zugänglich gemachten Informationen sowie Kenntnisse, die sie bei Gelegenheit der Zusammenarbeit über Angelegenheiten – z.B. offengelegte Pläne, Muster, Zeichnungen, Gewerbe- oder Betriebsgeheimnisse, Geschäfts- und Fabrikationsgeheimnisse – erhalten, streng vertraulich zu behandeln. Sie verpflichten sich, solche vertraulichen Informationen nur mit ausdrücklicher schriftlicher Einwilligung der anderen Vertragspartei ausserhalb des Vertragsverhältnisses zu nutzen oder an Dritte weiterzugeben.
13.2 Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht für Informationen, welche die andere Partei nachweislich von Dritten rechtmässig erhalten hat bzw. erhält oder die bei Vertragsabschluss bereits allgemein bekannt waren oder nachträglich, ohne dass der Publikation eine Verletzung der Geheimhaltungspflicht zugrunde liegt, allgemein bekannt wurden.
13.3 Diese Verpflichtung bleibt für beide Parteien nach Beendigung des individuellen Vertrages für weitere fünf Jahre bestehen.
13.4 Die Frank Energy ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrages die ihr anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der zur Anwendung kommenden Datenschutzbestimmungen zu bearbeiten oder durch Dritte bearbeiten zu lassen.
14. Berichte
14.1 Die auszugsweise oder vollständige Vervielfältigung oder Veröffentlichungen von Ergebnissen und Berichten von Frank Energy bedürfen, sofern nicht im Auftrag anders vereinbart, der schriftlichen Genehmigung von Frank Energy.
14.2 Veröffentlicht der Kunde Ergebnisse oder einen Bericht von Frank Energy teilweise oder vollständig, so entbindet er damit Frank Energy für diesen Auftrag von der Einhaltung der Vertraulichkeit. Allfällige Geschäftsgeheimnisse bleiben weiterhin gewahrt.
15. Abtretungsverbot
Der Kunde kann Ansprüche aus dem Dienstleistungsvertrag oder den vorliegenden AGB nicht ohne das Einverständnis von Frank Energy an Dritte abtreten.
16. Einstellungen der Leistungen
16.1 Frank Energy ist berechtigt, ihre Leistungen einstweilen einzustellen, wenn der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Dienstleistungsvertrag nicht nachkommt;
16.2 Der Kunde hat bei Leistungseinstellung durch Frank Energy keinen Anspruch auf teilweise Erstattung von Gebühren. Das Recht der Frank Energy zur ausserordentlichen Kündigung gemäss Ziff. 16 bleibt vorbehalten.
17. Schlussbestimmungen
Änderungen des Dienstleistungsvertrages oder der AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
18. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Es findet schweizerisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Für allfällige Streitigkeiten sind ausschliesslich die Gerichte am Geschäftssitz der Frank Energy GmbH zuständig.
General Terms and Conditions Frank Energy GmbH (04/2018)
1. Principles and scope of application
1.1 Frank Energy GmbH is an independent service and consulting company in the fields of energy and sustainability. Frank Energy GmbH safeguards the interests of its customers to the best of its knowledge and ability and in compliance with the international state of the art in technology and science.
1.2 The General Terms and Conditions of Frank Energy GmbH for consulting services provided (hereinafter referred to as "GTC") govern the conclusion, content and execution of contracts for the provision of services by Frank Energy GmbH. The content of the services is specified in the offer prepared by Frank Energy GmbH and in these GTC.
1.3 The parties are hereinafter referred to as "Frank Energy" and as "customers".
1.4 Agreements deviating from these general terms and conditions, in particular general terms and conditions of customers or third parties, shall only be accepted by Frank Energy with express written consent.
1.5 The following General Terms and Conditions form an integral part of the service contract and are deemed accepted upon acceptance of the offer by the customer. All agreements and legally relevant declarations of the contracting parties (including contract amendments) must be made in writing to be valid.
1.6 Should any provision of these GTC be or become void or unenforceable, this shall not affect the remaining provisions. The ineffective provision shall be replaced by a new clause which corresponds as closely as possible to the sense and purpose of the GTC and the economic effects of the ineffective provision.
2. Offers, placing of orders
2.1 Frank Energy submits a written offer to the customer, which defines the scope of Frank Energy's services and determines the remuneration to be paid by the customer.
2.2 The offer is valid for 30 days and requires written acceptance by the customer. As soon as the acceptance has taken place, the contract between the customer and Frank Energy is regarded as accepted.
3. Information duties
The customer must provide Frank Energy with all information required to provide the services. In particular, he shall immediately notify Frank Energy of any circumstances which could jeopardise the fulfilment of the contract.
4. Changes of service
The parties may request changes to the agreed services in writing at any time. If a customer wishes a change, he must therefore request this in writing from Frank Energy. Frank Energy will inform the customer in writing within 10 working days whether it accepts the request. In the event of rejection, Frank Energy will justify the negative decision and offer an alternative if possible.
5. Coordination duties
The customer appoints a central contact person for Frank Energy, who coordinates the connection to the individual areas of the customer where necessary.
6. Execution of services by third parties
Frank Energy is entitled to have its service obligations performed by third parties. In this case, Frank Energy is only liable for due diligence in the selection and instruction of the third party (Art. 399 Para. 2 OR).
7. Obligations of the customer to cooperate
The customer shall provide Frank Energy with all documents, information and materials required for the execution of the order. The customer shall ensure that instruments and materials not supplied by Frank Energy comply with the statutory safety regulations.
8. Access to buildings
If necessary, the customer shall grant Frank Energy access to his premises or to the relevant infrastructure in order to facilitate the provision of the services. Within the scope of his responsibility, the customer shall ensure the safety and health protection of Frank Energy personnel.
9. Prices and terms of payment
9.1 The prices are fixed between the parties in the individual contract and, unless expressly stated otherwise, are quoted in Swiss francs, plus the VAT rate applicable at the time of payment of the invoice.
9.2 In principle, invoices shall be issued in accordance with an agreed payment schedule or upon dispatch of the reports after completion of the service. Unless otherwise agreed in writing, the payment period shall be 10 working days after receipt of the invoice.
9.3 If the customer does not meet his payment obligations on time, he will be in default without further ado and owes Frank Energy the statutory default interest.
10. Warranty
10.1 Frank Energy guarantee the customer a faithful and careful execution of the agreed services. The customer can complain the achievements, if he can make objectively existing lack valid and occupy. The objection must take place within 10 days after receipt of the report or the completion of an order in writing; otherwise the order or the partial order is considered as accepted and a later objection is impossible.
10.2 If a defect in the service provided is due to force majeure or fault (intent, gross or slight negligence) on the part of the customer, there is no entitlement to a reduction in price and any further warranty on the part of Frank Energy is excluded.
11. Liability
11.1 Frank Energy's liability is excluded insofar as Art. 100 and Art. 101 OR permit this.
11.2 Frank Energy is in particular not liable for:
11.3 Malfunctions or damage caused by improper use of data, abnormal operating conditions or the like;
11.4 Damage caused by force majeure, strikes, power failures, operational or network disturbances;
11.5 Damage and consequential damage caused by the customer himself or third parties modifying or falsifying the materials, documents or information provided to Frank Energy.
11.6 In the event of alleged liability on the part of Frank Energy, the customer is obliged to notify Frank Energy of the damage immediately in writing, otherwise the waiver of compensation will be accepted. Furthermore, he is obliged to take all reasonable measures to keep such damages or their effects as low as possible.
12. Force majeure
The contracting parties shall not be liable for non-performance of the contract if this is due to events or circumstances of force majeure for which the contracting parties are not responsible and the affected contracting party notifies this immediately and makes every reasonable effort to fulfil the contract. However, this provision does not release the customer from the obligation to make payments in accordance with the contract if Frank Energy has duly performed.
13. Secrecy and data protection
13.1 The parties are obliged to treat as strictly confidential all information made available to them in execution of the service contract as well as any knowledge which they receive on the occasion of cooperation on matters - e.g. disclosed plans, samples, drawings, trade or company secrets, business and manufacturing secrets. They are not to use such confidential information outside the contractual relationship or to pass it on to third parties without the express written consent of the other contracting party.
13.2 The obligation to maintain secrecy shall not apply to information which the other party has demonstrably received or is lawfully receiving from third parties or which was already generally known at the time the contract was concluded or which subsequently became generally known without the publication being based on a breach of the obligation to maintain secrecy.
13.3 This obligation shall remain in effect for both parties for a further five years after termination of the individual contract.
13.4 Frank Energy is entitled, within the scope of the purpose of the contract concluded with the customer, to process the personal data entrusted to it or to have them processed by third parties in compliance with the applicable data protection provisions.
14. Reports
14.1 The duplication or publication in whole or in part of the results and reports of Frank Energy require the written permission of Frank Energy, unless otherwise agreed in the order.
14.2 If the customer publishes results or a report of Frank Energy partially or completely, he releases Frank Energy from the obligation of confidentiality for this order. Possible business secrets remain further protected.
15. Prohibition of assignment
The customer cannot assign claims from the service contract or the present General Terms and Conditions to third parties without the consent of Frank Energy.
16. Settings of the achievements
16.1 Frank Energy is entitled to suspend its services temporarily if the customer does not meet his obligations under the service contract;
16.2 The customer is not entitled to partial reimbursement of fees if Frank Energy discontinues services. Frank Energy reserves the right to extraordinary termination in accordance with section 16.
17. Final provisions
Changes of the service contract or the AGB require the written form to their effectiveness.
18. Applicable law and place of jurisdiction
Swiss law shall apply to the exclusion of the UN Convention on Contracts for the International Sale of Goods. The courts at the registered office of Frank Energy GmbH shall have exclusive jurisdiction over any disputes.